Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

• Widerrufsfrist : Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

• Verbraucher : Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

• Tag : Kalendertag.

• Laufende Transaktion : Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.

• Dauerhafter Datenträger : Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

• Widerrufsrecht : Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

• Unternehmer : Eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet.

• Fernabsatzvertrag : Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines Systems eines Unternehmers für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.

• Fernkommunikationsmittel : Jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

• Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

• Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.

• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem Zubehör im Originalzustand und unter Befolgung angemessener Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber informiert, wo er diese Bedingungen einsehen kann.

• Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher darüber informiert, wo er elektronisch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugreifen oder ein kostenloses Exemplar anfordern kann.

• Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die jeweils günstigste Regelung berufen.

• Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt und es wird eine Ersatzbestimmung vereinbart, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahe kommt.

• Situationen, die in diesen Bedingungen nicht abgedeckt sind, sollten „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 – Angebote und Verträge

• Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich angegeben.

• Alle Angebote sind unverbindlich und der Unternehmer behält sich das Recht vor, sie zu ändern oder zurückzuziehen.

• Das Angebot enthält eine detaillierte und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die verwendeten Bilder stellen die angebotenen Produkte/Dienstleistungen wahrheitsgetreu dar. Es können jedoch geringfügige Abweichungen in Farben oder Produktspezifikationen auftreten.

• Die Verbraucher werden klar informiert über:

• Eventuell anfallende Versandkosten.

• Die zum Abschluss einer Vereinbarung erforderlichen Schritte.

• Ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht.

• Die akzeptierten Zahlungsmethoden und verfügbaren Lieferoptionen.

• Der Zeitraum für die Annahme des Angebots bzw. die Gültigkeit des angegebenen Preises.

• Etwaige Bedingungen bezüglich der Kommunikationskosten, sofern diese vom Standard-Grundtarif abweichen.

• Ob der Vertrag archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann.

• Die Möglichkeit für den Verbraucher, bereitgestellte Informationen vor Abschluss der Vereinbarung zu überprüfen und zu korrigieren.

• Für den Vertragsschluss stehen neben Englisch auch folgende Sprachen zur Verfügung:

• Alle geltenden Verhaltenskodizes der Branche und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann.

• Die Mindestvertragslaufzeit bei Dauergeschäften.

• Optional: Verfügbare Größen, Farben und Materialarten für Produkte.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die angegebenen Bedingungen erfüllt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange diese Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronische Zahlungen vornehmen kann, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und alle relevanten Faktoren bewerten, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags erforderlich sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer stellt die folgenden Informationen schriftlich oder in einer für die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger zugänglichen Weise zur Verfügung: a. Die Geschäftsadresse, unter der Verbraucher Beschwerden einreichen können; b. Die Bedingungen, unter denen das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, oder eine klare Erklärung, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist; c. Informationen zu Garantien und Kundendienst; d. Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern diese nicht bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt wurden; e. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Bei laufenden Geschäften gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der bestellten Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Kaufvertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies für die Entscheidung erforderlich ist, ob er es behalten möchte.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt einschließlich sämtlichem Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
4. Der Verbraucher muss den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich (z. B. per E-Mail) über seine Widerrufsabsicht informieren.
5. Nach Benachrichtigung des Unternehmers muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss einen Nachweis über die rechtzeitige Rücksendung vorlegen, beispielsweise einen Versandbeleg.
6. Wenn der Verbraucher seinen Widerruf nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erklärt oder das Produkt nicht zurücksendet, ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher bereits bezahlt hat, erstattet der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf, sofern das zurückgesendete Produkt eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der Rücksendung erbracht wird.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen.
2. Das Widerrufsrecht kann nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies vor Vertragsabschluss im Angebot deutlich erklärt.
3. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für: a. Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden; b. Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind; c. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; d. Produkte, die schnell verderben oder schnell altern; e. Produkte, die Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. Zeitungen und Zeitschriften; g. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Software, deren Versiegelung vom Verbraucher entsiegelt wurde; h. Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entsiegelt wurde.
4. Das Widerrufsrecht kann auch bei Dienstleistungen ausgeschlossen sein, die Folgendes umfassen: a. Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitaktivitäten, die für einen bestimmten Termin geplant sind; b. Dienstleistungen, die mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurden; c. Wett- und Lotteriedienstleistungen.

Artikel 9 – Preise

1. Die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen bleiben während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer unverändert, mit Ausnahme von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Produkte und Dienstleistungen unterliegen Schwankungen auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und können daher unterschiedliche Preise haben. Dies wird im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen nach drei Monaten sind nur zulässig, wenn: a. Sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben; oder b. Der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Der Unternehmer haftet nicht für Druck- und Tippfehler. Im Falle von Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und Dienstleistungen der Vereinbarung, den angegebenen Spezifikationen, den erwarteten Benutzerfreundlichkeiten und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
2. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer eine über die normale Verwendung hinausgehende Eignung.
3. Eine etwaige Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht.
4. Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
5. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
6. Die Gewährleistung des Unternehmers richtet sich nach der Gewährleistungsfrist des Herstellers.
7. Der Unternehmer übernimmt keine Verantwortung für die Eignung der Produkte für einzelne Anwendungsfälle oder für Anwendungsempfehlungen.
8. Die Garantie erlischt, wenn: a. Der Verbraucher das Produkt selbst repariert oder modifiziert oder Dritte damit beauftragt; b. Das Produkt anormalen Bedingungen ausgesetzt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers falsch behandelt wird; c. Der Mangel auf behördliche Vorschriften hinsichtlich Material oder Qualität zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Unter Berücksichtigung von Artikel 4 werden angenommene Bestellungen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, bearbeitet, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
3. Bei Lieferverzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen informiert und hat das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen.
4. Im Falle einer Kündigung erstattet der Unternehmer etwaige Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurück.
5. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bietet der Unternehmer einen Ersatzartikel an und teilt dies bei der Lieferung deutlich mit.
6. Bei Umtauschartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden und die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Der Unternehmer trägt das Risiko einer Beschädigung oder eines Verlusts bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Kündigung und Verlängerung

Beendigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, zum Ende der angegebenen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Abschnitten genannten Verträge kündigen:

• Jederzeit, ohne an eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist gebunden zu sein.
• Dabei muss mindestens dieselbe Methode verwendet werden, mit der die Vereinbarung ursprünglich abgeschlossen wurde.
• Immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erneuerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht automatisch verlängert oder um eine feste Laufzeit erneuert werden.

Ausnahmsweise kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, vorausgesetzt, dass der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen darf sich nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat bzw. drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zum Gegenstand hat.

Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Einführungslieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- bzw. Einführungsabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- bzw. Einführungsphase.

Dauer
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Billigkeit und Angemessenheit verhindern eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu begleichen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die ihm hierdurch entstandenen angemessenen, zuvor offengelegten Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von sieben (7) Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, so bestätigt der Unternehmer innerhalb der vierzehntägigen Frist den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der einem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.

Wenn der Unternehmer eine Reklamation für berechtigt hält, wird er die gelieferten Produkte entweder ersetzen oder reparieren, ohne dass dem Verbraucher dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.